Liebe Mitglieder!

Wir laden Sie / Euch hiermit zur ordentlichen Mitgliederversammlung gemäß §11.1 der Satzung

am 14. Mai 2012 um 19:00 Uhr ein.

Ort:  Boßelheim Rahe

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Vortrag von Herrn Rüdiger Herrmann, Vorsitzender des Nabu-Aurich
3. Feststellung der stimmberchtigten Mitglieder  -  Anwesenheitsliste
4. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
5. Genehmigung der Tagesordnung
6. Bericht des Vorstandes
7. Bericht des Kassenwartes
8. Bericht der Kassenprüfer
9. Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes
10. Nachwahlen zum Vorstand:
    1. Stellvertretender Schriftführer
    2. Beisitzer
    3. Beisitzer
11. Verschiedenes: Öffentlichkeitsarbeit, Informationsweitergabe, Verteilsystem, Mitgliederentwicklung, Organisation von Veranstaltungen
12. Klagefonds
13. Anträge

Weitere Anträge zur Tagesordnung sind gemäß § 13 der Satzung bis zum 07. Mai 2012 schriftlich beim Vorstand einzureichen.

In der aktualisierten Fassung des Investitionsrahmenplans (IRP) für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2011-2015, ist die für Aurich geplante B 210n aufgeführt.

Als weiteres wichtiges Vorhaben (Kategorie D) gehört es zu jenen Projekten, die sich überwiegend in frühen Planungsstadien befinden (z.B. Vorentwurf, Vorentwurf genehmigt, Linienbestimmung), deren Planung aber weiter vorangetrieben bzw. abgeschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Projekte nach 2015 beginnen zu können.

Dass Geld für das Projekt vorhanden ist, bleibt nach Aussage von Thilo Hoppe (MdB, B'90/Die Grünen) zu bezweifeln. Vielmehr sei die Kategorie D eine Art Trostpflaster für jene Projekte, für die bis 2015 kein Geld vorhanden sei, die jedoch symbolisch aufgewertet sollen. Er beruft sich dabei auf Aussagen von Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Bundesausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, B'90/Die Grünen).

Sehr geehrter Herr Dr. Slink!

In der Form eines offenen Briefes wenden wir uns an die IHK Emden.


Zu den wiederholten Stellungnahmen der IHK für Ostfriesland und Papenburg zur B 210 n merkt die Bürgerinitiative „ BILaNz-Aurich“ an:

Die Industrie- und Handelskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und Zwangsmitgliedschaft aller Kaufleute. Sie hat einen öffentlichen Auftrag, bei dem sie nicht nur die finanziellen Interessen großer Mitgliedsunternehmen, sondern auch das Allgemeinwohl im Blick behalten muss. Dem wird die IHK aus unserer Sicht nicht mehr gerecht.

Der Bau der B 210 n ist umstritten, der Nutzen fragwürdig. Es gibt aber aus der Sicht der in der IHK zusammengeschlossenen Unternehmen gute Gründe, Alternativen zur B 210n zu fordern. Die geplanten Trassenführungen bewirken immerhin für die gewerbliche Wirtschaft Umwege zwischen 7 und 16 Kilometern und eine Verfestigung der immer schwierigeren Verhältnisse auf der B 72 Aurich - Hesel. Dies bleibt bei den Stellungnahmen der IHK ebenso unberücksichtigt wie die großräumige Vernichtung landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Zerschneidung der freien Landschaft, die Entwertung von Naherholungsräumen, die Schädigung des Binnentourismus und die gesundheitsschädliche Verlärmung weiträumiger, bisher unbelasteter Wohngebiete in Aurich.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die IHK mit ihren Stellungnahmen in erster Linie von den Interessen derjenigen Betriebe leiten lässt, die unmittelbar an der Baumaßnahme als solcher verdienen wollen. Es ist kennzeichnend, dass sich die Liste der Gründungsmitglieder des Vereins „ pro B 210 n“ wie das „ who is who“ der nordwestdeutschen Straßenbauindustrie und ihrer Zulieferer, von Sand und Kies über Beton und Baustahl bis zur Bauchemie, liest. Die Kampagne der IHK entwickelte sich unter der Führung ihres soeben erst ausgeschiedenen Präsidenten Wendt, dieser selbst Leiter des Straßenbauunternehmens Bunte in Papenburg, seinerseits Gründungsmitglied von „ Pro B 210 n“.

Die IHK, deren so genanntes“ Parlament“, nämlich die Vollversammlung und nur von 17,4 % der IHK-Mitglieder vor 5 Jahren gewählt worden, hat keine demokratische Legimitation, sich im Namen aller ostfriesischen Unternehmer für ein spezielles Straßenprojekt einzusetzen und dafür auch noch politische Gremien wie z.B. den Stadtrat von Norden zu mobilisieren. Sie erzeugt damit den Eindruck, dass Großvorhaben, die die Allgemeinheit betreffen, ohne Rücksicht auf den Willen und die Wohlfahrt der Bevölkerung von der Wirtschaft im reinen Profiinteresse durchgesetzt werden sollen.

Das steigert nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern stellt den moralischen Wert der parlamentarischen Demokratie im Ganzen in Frage.

BILaNz-Aurich fordert deshalb die Führung und die Gremien der IHK Ostfriesland und Papenburg auf, sich ernsthaft und kritisch auch mit den Gegenargumenten des Projektes B 210n auseinanderzusetzen, insbesondere auch die Alternativen zu prüfen. Die IHK wird dann entdecken, dass die Straßenbaubranche auch an nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternativen sehr gut verdienen kann, und dann zum Wohle aller!